Restschuldbefreiung, Wohlverhaltensphase und Privatinsolvenz

Die Restschuldbefreiung ist in Deutschland für viele überschuldete Personen die einzige und letzte Möglichkeit, Schulden, die von diesen nicht mehr beglichen werden können, auf legale Weise endgültig loszuwerden.
Voraussetzung für die Restschuldbefreiung ist die Eröffnung einer Privatinsolvenz durch den Schuldner. Die Restschuldbefreiung ist Bestandteil des deutschen Insolvenzrechts und kann von allen natürlichen Personen beantragt werden. Natürliche Personen, die eine Restschuldbefreiung beantragen, werden Ihre Schulden nach einem Zeitraum von sechs beziehungsweise sieben Jahren erlassen, wenn bestimmte Auflagen erfüllt wurden.

Einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen

Nachdem ein Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung (sie können den Antrag hier herunterladen: Antrag auf Restschuldbefreiung [PDF]) gestellt hat, beginnt das Verfahren. Voraussetzung dafür ist ein Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung eines privaten Insolvenzverfahrens. Zusammen mit dem Antrag zur Eröffnung des privaten Insolvenzverfahrens muss auch der Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt werden. Der Antrag zur Eröffnung der Privatinsolvenz kann unabhängig davon, welche berufliche Tätigkeit nachgegangen wird oder wurde von jeder natürlichen Person gestellt werden.

Die Wohlverhaltensphase beginnt

Nachdem das zuständige Gericht eine Restschuldbefreiung genehmigt hat, beginnt für den Schuldner die sogenannte Wohlverhaltensphase von sechs beziehungsweise sieben Jahren. Während dieser Zeit ist der Schuldner dazu verpflichtet, den pfändbaren Teil seines gesamten Einkommens an einen vom zuständigen Gericht eingesetzten Treuhänder abzutreten, welcher das Geld dann an die Gläubiger verteilt.
Der Schuldner ist dazu verpflichtet, einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, beziehungsweise sich um diese zu bemühen und darf zumutbare Arbeitsangebote nicht ablehnen. Vermögen, welches beispielsweise durch eine Erbschaft erworben wird, muss der Schuldner in Höhe von 50 Prozent den Gläubigern abtreten.

Die Versagung der Restschuldbefreiung

Von einem Wechsel des Arbeitsplatzes sowie von einem Umzug an einen anderen Wohnort muss der Schuldner den Insolvenzverwalter unverzüglich in Kenntnis setzen, denn ansonsten kann die Restschuldbefreiung dem Schuldner versagt werden. Die Restschuldbefreiung wird nur Schuldnern, die sich redlich verhalten gewährt.
Die Restschuldbefreiung kann weiterhin einem Schuldner versagt werden, wenn:

  • Der Schuldner wegen einer Straftat nach §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuches von einem Gericht verurteilt wird
  • Der Schuldner drei Jahre vor der Eröffnung, bei Antrag auf Eröffnung, oder während des laufenden Insolvenzverfahrens falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat
  • Der Schuldner bereits in einem anderen Insolvenzverfahren in den letzten zehn Jahren eine Restschuldbefreiung verweigert wurde.
  • Dem Schuldner vom Gericht nachgewiesen werden kann, dass dieser in den letzten zwölf Monaten vor seinem Eigenantrag auf Privatinsolvenz Vermögen verschwendet hat oder grob fahrlässig die Abtretung von Vermögen an den Insolvenzverwalter vermieden hat oder während der Wohlverhaltensphase Vermögen verschwendet hat.
  • Der Schuldner seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

Der Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Insolvenzrecht

Die Privatinsolvenz ist ein heikles Thema: Schon ein kleiner Fehler kann dazu führen, dass die Restschuldbefreiung versagt wird. Es empfiehlt sich daher dirgend einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen, der sich auf den Bereich Insolvenzrecht spezialisiert hat.

Beratungsstellen für Privatinsolvenzen

Außerdem gibt es in Deutschland etliche Schuldnerberatungen, von denen viele gemeinnützig sind. Hier haben wir ein paar Ansprechpartner für Sie zusammengestellt:

Bundesland Schuldnerberatungen Webseite
Bayern LAG-SB Bayern e.V. www.schuldnerberatung-bayern.de
Berlin LAG-SB Berlin e.V. www.schuldnerberatung-berlin.de
Bremen Fachzentrum Schuldnerberatung im Lande Bremen e.V. www.fsb-bremen.de
Hamburg LAG-SB Hamburg e.V. schuldner-insolvenz-beratung.de
Hessen LAG-SB Hessen e.V. www.sozialnetz-hessen.de
Mecklenburg-Vorpommern LAG-SB Mecklenburg-Vorpommern e.V. www.bag-sb.de
Nordrhein Westfalen LAG-SB NRW e.V. www.nrw-schuldnerberatung.de
Rheinland Pfalz LAG-SB Rheinland Pfalz e.V. www.schuldnerfachberatung.de
Sachsen LAG-SB Sachsen e.V. -
Thüringen LAG-SB Thüringen e.V. www.bag-sb.de
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