Glücksspiel in Deutschland: Die Rechtslage

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Die Deutsche Politik tut sich immer schwerer in Sachen Casino und Glückspiel. Dies könnte mit der Zeit für die Branche zum wirtschaftlichen Problem werden. Das Glückspiel unterliegt dem Staatsmonopol des Landes. Wer vor hat ein Glückspiel zu veranstalten, ist aufgrund der Gewerbeordnung § 33h verpflichtet, eine Erlaubnis für sein Vorhaben einzuholen. Auch die Mitspieler werden zur Rechenschaft gezogen, wenn sie sich an einem unerlaubten Glücksspiel beteiligen.

Ein guter Leumund ist Voraussetzung

Da in der Bundesrepublik Deutschland das freie Gewerberecht gilt, steht es grundsätzlich jedem Bürger frei ein Casino zueröffnen. Hierzu sind jedoch behördliche Auflagen zu erfüllen. Der Bewerber hat zunächst eine Konzession zu beantragen. Diese ist mit Gebühren verbunden. Die Höhe hierfür fällt von Bundesland zu Bundesland verschieden aus. Wer jemals mit Drogen in Konflikt gekommen ist, erhält genau wie Steuerhinterzieher keine Erlaubnis. Auch wenn der Antragsteller negativ in der Schufa steht, bestehen in der Regel keine Möglichkeiten die Bewilligung zu erhalten.

Betreibung über Dritte

Wenn dies passiert, geht die Eröffnung einer Spielstätte nur über einen Spielautomatenhersteller. Dieser besitzt die Konzession und kann als Betreiber angegeben werden. Somit steht dieser in Verantwortung, dass der Betrieb ordnungsgerecht geleitet wird. Die Räumlichkeiten werden jedoch vom eigentlichen Interessenten gemietet. Dieser schließt für die Bereitstellung von Glückspielautomaten mit dem Aufsteller einen Aufstellungsvertrag. Hierfür erhält der Mieter dann eine monatliche Provision aus den erspielten Geldern. Um als Spieler seinen Einsatz zu machen, muss die Person 18 Jahre sein.

Die Tücken der Steuergesetzte

Glückspielgewinne gelten in Deutschland grundsätzlich als einkommenssteuerfrei. Doch wer durch sein Wissen, sprich beim Quiz, an einen Geldbetrag gelangt, der muss den gewonnen Betrag versteuern. Beim Poker ist die Rechtslage nicht ganz eindeutig: Die Gerichte prüfen, ob es sich um Glück oder um Können handelt. Letzteres würde dann dem Fiskus Geld bescheren. Online-Glückspiele wie z.B. auf spielcasino.net sind in Deutschland erlaubt und erfreuen sich zunehmender Beliebtheit.

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